Mitten in den laufenden Honorarverhandlungen zwischen GKV-Spitzenverband und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) über die Anpassung des Orientierungspunktwertes aufgrund der Inflation und der Mengenentwicklung, presche das BMG mit einem Papier an die Presse voran und bezichtige die Ärzteschaft der Verbreitung von Unwahrheiten, moniert der SpiFa in einer Pressemitteilung. Das Vorgehen hält der SpiFa für einen schwerwiegenden Eingriff in die „Tarifautonomie“ der gemeinsamen Selbstverwaltung. "Das Bundesgesundheitsministerium hat hier allenfalls eine Rechts-, aber keinesfalls die Fachaufsicht. Es verstößt zudem mit diesem Vorgehen gegen seine staatliche Neutralitätspflicht", so der SpiFa.
An dieser Stelle offenbare sich, was viele bereits seit der Neubesetzung des Personaltableaus im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit ehemaligen Mitarbeitern des GKV-Spitzenverbandes ahnten: "Bundesgesundheitsminister Lauterbach betont zwar immer wieder, dass er sich von sogenannten „Lobbyisten“ nicht beeinflussen lassen will, das muss er aber auch nicht, denn die „genehmen Lobbyisten“ sitzen ja bereits im eigenen Haus", betont der SpiFa.
Die Personalpolitik im BMG ist nach Ansicht der Vertreter der Fachärzteschaft ein Fall für das Lobbyregister, welches die Ampelkoalition jüngst beschlossen hatte. Ein Eintrag des GKV-Spitzenverbandes im Lobbyregister seit indes nicht zu finden, privilegiere doch das Lobbyregistergesetz Körperschaften des öffentlichen Rechts, indem sie beim Lobbyregister außer Betracht gelassen würden.
Dass die deutsche Ärzteschaft sich bereits seit Monaten im Protestmodus befindet, könne Niemanden verwundern, heißt es weiter. Kontinuierliche Übergriffe seitens der Politik in die Selbstverwaltung, ihr Versinken im regulatorischen Klein-Klein, anstatt die strukturellen Probleme zu lösen, und die fortlaufende Aberkennung der Leistungen der ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte sorgten für ein unterirdisches Stimmungsbild. Frustration und Kapitulation bei Ärztinnen und Ärzten seien groß. Das deutsche Gesundheitssystem blute an allen Ecken und Enden aus und sei in fünf Jahren am Ende, wenn die derzeitige Gesundheitspolitik von Bundesminister Lauterbach so fortgeführt werde. Wer wissen möchte, wie das aussieht, brauche derzeit nur einen Blick nach England zu werfen.
wha/BVDD