Der SpiFa warnt ausdrücklich vor einem staatlichen Eingriff in die privatrechtliche Praxisorganisation und damit einen Angriff auf das persönliche Eigentum von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten. Gleichzeitig begrüßt er die Offenheit, mit welcher die gesundheitspolitischen Pläne der SPD für die kommende Legislatur nun offenbart werden.
„Wir sind dem noch amtierenden Bundesgesundheitsminister und SPD-Wahlkämpfer Prof. Karl Lauterbach sehr dankbar, dass er der gesamten Ärzteschaft vor der Bundestagswahl einordnet, was mit der „Termingarantie“ im Bundestagswahlprogramm der SPD gemeint ist, nämlich die maximale Gängelung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland“, so SpiFa-Hauptgeschäftsführer Dr. André Byrla.
Für den Fall, dass derart übergriffige Regelungen tatsächlich Einzug in die politische Vorhabenplanung in der neuen Legislatur finden sollten, kündigt der SpiFa bereits jetzt entsprechende Maßnahmen an. „Deutschlands Fachärztinnen und Fachärzte werden sich diese Rechnung ohne den Wirt nicht bieten lassen,“ so Byrla weiter.
Zuvor hatte Lauterbach im Format „BILD-Wahl-total-Wahllokal“ gesagt, es könne nicht weiter hingenommen werden, dass gesetzlich Versicherte hunderte Euro Kassenbeiträge im Monat zahlten und dann keine Termine bekämen. Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm zurBundestagswahl 2025 eine Garantie, dass gesetzlich Versicherte genauso schnell einen Facharzttermin bekommen wie privat Versicherte. „Wenn die Kassenärztliche Vereinigung in der Region das nicht umsetzen kann, dann muss das Honorar der Kassenärztlichen Vereinigung in diesem Bereich gekürzt werden“, so Lauterbach. Als zweiten Schritt werde man ermöglichen, dass die Patientinnen und Patienten, die keinen Termin bekommen, ambulant in den Krankenhäusern behandelt werden können.