Bürgerversicherung und staatliche Zentralisierung lösen keine Probleme
BERLIN/KIEL - Das passt. Pünktlich zur heißen Phase des Bundestagswahlkampfs hat das Kieler Institut für Mikrodatenanalyse eine Studie zum Reformbedarf der Gesetzlichen und der Privaten Krankenversicherung vorgelegt. Die Untersuchung zur "reformierten Dualität" präsentiert für beide Säulen des bundesdeutschen Gesundheitswesens 30 Reform-Empfehlungen.
Erklärtes Ziel ist es, "im dualen Krankenversicherungssystem die medizinische Versorgung für alle Generationen sicherzustellen". Im Ergebnis wird eine „neue GKV“ und eine „neue PKV“ vorgeschlagen, die "im Gegensatz zum Status quo" generationengerecht, konjunkturunabhängig, demografieresistent und sozial ausgeglichen sind.
Massive Kritik übt die Studie an den bislang im Bundestagswahlkampf präsentierten neuen Reformansätzen der im Bundestag vertretenen Parteien. Die Pläne zur Bürgerversicherung oder für eine integrierte Krankenversicherung verwalteten lediglich das Problem der bevorständen Unterfinanzierung bürokratisch durch Zentralisierung, so der Einwand.
"Im Ergebnis soll eine staatliche Einheitskasse die Unterfinanzierung über eine politisch geplante Staatsmedizin an die Patienten über den Abbau von niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern, durch Leistungsausschlüsse und über Wartezeiten weitergeben", lautet ein zentrales Ergebnis der IfMDA-Analyse. Schon der erste Schritt im "Vereinheitlichungsprozess", die Überführung der PKV in die GKV reicht demnach nicht aus, da im Zuge dieser Entwicklung „nur“ 145 Mrd. Euro an Alterungsrückstellungen gehoben werden könnten.
Die Studie geht davon aus, dass bereits 2018 der erste geburtenstarke Jahrgang in Rente. Dann werden in den Altersklassen der 0- bis 49-Jährigen über 25 Millionen Personen fehlen, um die deutsche Bevölkerung in Zukunft auf einem stabilen Niveau zu halten.
Die demografischen Lücken können nach der IfMDA nicht mehr über Zuwanderung oder Neugeborene geschlossen werden. "Für die GKV bedeutet das: Der Generationenvertrag ist gekündigt, da eine massive Unterfinanzierung besteht", so das Institut in seiner Presseerklärung.
Die Unterfinanzierung der GKV betrage mindestens sechs GKV-Jahresausgaben, d.h. mindestens 1.128 Billionen Euro. Das bisherige Umlageverfahren der GKV („Generationen-vertrag“) werde damit spätestens ab dem Jahr 2030 nicht mehr erfüllbar sein, da die nachwachsenden Generationen zahlenmäßig zu gering sind.
Das Konzept von Institutsleiter Dr. Thomas Drabinski setzt auf ein Bündel von Maßnahmen, das von Altersrückstellungen bis hin zu höheren Kinderfreibeträgen und der Senkung von Provisionen bei der Vermittlung von PKV-Neukunden reicht.
In der PKV sollen im Zuge von Reformen eine Pflicht zur Versicherung eingeführt und die Risikozuschläge auf maximal 30 % begrenzt werden. Gleichzeitig plädiert das IfMDA Bei Hilfebedürftigkeit in der PKV für einen sozialen Ausgleich, der bis zu fünf Jahren aus Steuermitteln gezahlt werden soll.
"Zur mittel- und langfristigen Schadensbegrenzung sind in der GKV" hät das Institut einen Mix aus Eigenvorsorge, Zuschlägen für Kinderlose und Steuerzuschüsse für geboten. Konjunkturunabhängig, demografieresistent und sozial ausgeglichen könne "nur ein Modell einer Gesundheitspauschale von monatlich 150 Euro je Erwachsener sein, das in der Beitragsautonomie der Krankenkassen umgesetzt wird."
Im politischen Berlin ist die Studie noch nicht wirklich angekommen. Stellungnahmen Fehlanzeige: Man befinde sich im Wahlkampf und könne nicht zu jeder Studie Stellung nehmen, heißt es dazu aus dem Abgeordnetenbüro von Prof. Karl Lauterbach. Anders bei Jens Spahn. Dort wartet man noch auf die Lieferung eines Leseexemplars...