Ob der von der SPD geforderte Schritt auch realisiert wird, werde dann entschieden, heißt es im vorläufigen Koalitionsvertrag dazu. Damit bleibt zunächst unklar, ob es tatsächlich zu gleichen Arzthonoraren kommt. Die SPD verspricht sich von einer Honorarangleichung, dass Privatpatienten beim Arzt nicht mehr bevorzugt werden und sich Ärzte nicht länger vorzugsweise in Regionen mit vielen Privatpatienten niederlassen.
Eine komplette Angleichung ohne Abstriche für die Ärzte würde nach Warnungen von Experten aber Mehrkosten für die gesetzlichen Kassen verursachen. Die Rede ist von dadurch nötigen Beitragsanhebungen von 0,4 bis 0,6 Prozentpunkten. Da die Beiträge künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt werden sollen, könnte eine Umsetzung beider Vorhaben dennoch für die Arbeitnehmer insgesamt zu einer Entlastung führen.
Darüber hinaus sieht der Entwurf des Koalitionvertrages unter anderem eine Anhebung des Mindestsprechstundenangebotes für gesetzlich versicherte Patienten von 20 auf 25 Stunden vor. Und: „Ärztinnen und Ärzte, die in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren, werden über regionale Zuschläge besonders unterstützt. Dazu werden die hausärztliche Versorgung und die ‚sprechende Medizin’ besser vergütet. Dies beinhaltet auch die koordinierenden Leistungen, inklusive der Terminvermittlung zum Facharzt“, schreiben Union und SPD.
Außerdem sollen zukünftig die Möglichkeiten der Kassenärztlichen Vereinigungen, die Sicherstellung durch Eigeneinrichtungen zu gewährleisten, erweitert werden und die Terminservicestellen unter einer bundesweit einheitlichen Telefonnummer von 8 bis 18 Uhr erreichbar sein
Während Kassenärztliche Bundesvereinigung und Bundesärztekammer zurückhaltend auf die Pläne reagierten, bezeichnete der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich, die Vereinbarungen zur Gesundheitspolitik als Ausdruck von "Misstrauen" und "Regulierungswut". "Mit einer Vielzahl von Detailregelungen und der Schaffung neuer Institutionen und Gremien sichert sich die Politik den Zugriff auf das Gesundheitswesen und baut ihren Einfluss zulasten der bestehenden Selbstverwaltung aus", so Heinrich.
Gleichzeitig warnte er vor der Ausdehnung der Mindestsprechstundenzeiten für gesetzlich Versicherte ohne Gegenfinanzierung, ziehe eine solche Erhöhung der ärztlichen Arbeitszeit doch auch Folgekosten, wie etwa Arbeitszeitverlängerung bei medizinischen Fachangestellten nach sich. Zudem befürchtet Heinrich das Aus für eine neue GOÄ durch die neue Kommission für eine Angleichung der Arzt-Honorare: "Die in weiten Teilen bereits fertiggestellte neue GOÄ rückt damit in weite Ferne".
dpa/wha