Ärzteparlament weist gesundheitspolitische Koalitionspläne zurück
BERLIN - Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat in einem Acht-Punkte-Papier wesentliche Teile des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD zur Gesundheitspolitik abgelehnt.
Die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung, Zwangsregelungen für Wartezeiten auf Facharzttermine und die Verpflichtung der KVn in Zukunft frei werdende Arztsitze in überversorgten Gebieten aufzukaufen, stehen nach Auffassung des Vertragsärzteparlaments im Gegensatz zum Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen und zur Agenda der KBV, diese Aufgabe weiterhin zu übernehmen. Das gilt ebenso für Pläne der künftigen Koalitionsregierung die Einrichtung medizinischer Versorgungzentren in kommunaler Trägerschaft zuzulassen, anderen Heilberufen die Übernahme ärztlicher Leistungen zu erlauben und die Schaffung neuer Institutsambulanzen nach $ 119c SGB V zu ermöglichen. Die KBV-Vertreterversammlung fordert, dass diese Pläne Papier bleiben und nicht in die Gesetzgebung eingehen.
Mehr von der dezember-Sitzung der KBV-Vertreterversammlung in der Januar-Ausgabe des DEUTSCHEN DERMATOLOGEN.