Gemeinsame mit PVS Verband zügige Umsetzung gefordert
BERLIN – Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) und der Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen (PVS Verband) befürchtet, dass die bereits weit vorangeschrittene Novellierung der GOÄ noch am Widerstand der SPD geführten Länder scheitern könnte.
„Trotz der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Gröhe, die Reform der GOÄ zu einem zentralen Ziel seiner Amtszeit zu machen, scheint insgesamt die Fortentwicklung des privatärztlichen Gebührenrechtes auf der gesundheitspolitischen Prioritätenliste immer noch weiter hinten zu stehen“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Verbände.
Ärzteschaft und Private Krankenversicherer seien ihrer Verantwortung gerecht geworden und hätten in den zurückliegenden zwei Jahren erhebliche Vorarbeiten geleistet „und dabei für die eigene Seite zum Teil bis an die Grenze des Zumutbaren gehende Kompromisse gefunden, nur um das gemeinsame Ziel einer modernen neuen Gebührenordnung nicht zu gefährden.“ Nun sei die Politik am Zug. Dabei dürfe die neue GOÄ „nicht an durchschaubaren ideologischen Schachzügen zugunsten einer Vereinheitlichung der Systeme scheitern“, so die Forderung von SpiFa und PVS Verband mit Blick auf die nach wie vor aus SPD-Kreisen favorisierte Bürgerversicherung.
Die neue GOÄ sei dringend erforderlich, da die heutige im wesentlichen aus dem Jahr 1982 stammende GOÄ bereits zu permanenten Auslegungsschwierigkeiten zwischen Kostenerstattern und Leistungserbringern bis hin zu Rechtsstreitigkeiten führe. „Bundesminister Gröhe ist jetzt gefordert, den öffentlichen Bekenntnissen zur Priorität der GOÄ-Novelle im Arbeitsplan seines Ministeriums Taten folgen zu lassen“, fordern SpiFa und PVS Verband.