Schroffe Gegensätze bei den Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik
BERLIN - Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen gibt es in der Frage der künftigen Finanzierung der gesetzlichen Pflege - wie der Krankenversicherung bislang keinerlei Annäherung. Die Gespräche wurden ohne jedes konkrete Ergebnis auf die nächste Verhandlungsrunde vertagt.
"Die SPD verfolgt nach wie vor das Ziel der Stärkung eines einheitlichen Systems gegen die derzeitige Zwei-Klassenmedizin." Sie bestehe auf einem Einstieg in die Bürgerversicherung, wie Prof. Karl Lauterbach zum Abschluss der Gespräche am Sonntag, 17. November, in Berlin vor Presse-, Rundfunk- und Fernsehjournalisten unterstrich.
"Die CDU/CSU lehnt eine Bürgerversicherung entschieden ab. Wir wollen auch keinen Einstieg auf welche Art auch immer", hielt Jens Spahn von der CDU/CSU Lauterbachs neuerlicher Polemik gegen die Zwei-Klassen-Medizin entgegen. "Ich glaube, das ist von allen Punkten der Bereich, wo der weiteste Weg aufeinander zuzugehen ist, weil wir schon in der Einschätzung der Ausgangslage völlig auseinanderliegen", erläuterte der Verhandlungsführer der Union weiter.
Nach den Vorstellungen der Union soll es insbesondere bei lohnunabhängigen Zusatzbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und der Rückvergütung von Überschüssen als Elementen des Wettbewerbs zwischen den Krankenkassen bleiben. Die Union will die Kosten der Arbeit durch höhere Arbeitgeberanteile nicht weiter belasten. Bei der Pflegeversicherung setzt sie, anders als die SPD, auf eine kapitalgedeckte Finanzierung und dringt auf Altersrückstellung für nachwachsende Generationen, um die Kostendynamik abzufangen.
Die Verhandlungen wurden am heutigen Montag, 18. November, fortgesetzt – bis zum Redaktionsschluss 17 Uhr ohne Ergebnis. Lauterbach bezeichnet die Gespräche als "völlig festgefahren".
Bleibt es dabei, muss die Schlussrunde der der Parteivorsitzenden eine Lösung finden oder die Kolitionsverhandlungen scheitern...
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