Delegierte verlangen Kassensturz und Neukonzeption
ULM - Der 111. Deutsche Ärztetag hat einen sofortigen Teststopp bei der elektronischen Gesundheitskarte in den Testregionen der Gematik gefordert. Darüber hinaus verlangte das Ärzteparlament einen Kassensturz des Projektes. Dem soll so die weitere Konsequenz dann eine Neuplanung des Projektes samt Kalkulation der Kosten sowie Beteiligung folgen unter Berücksichtigung des heutigen Standes der Technik, also auch der USB-Technologie. Eine zentrale Datenspeicherung wird ausdrücklich abgelehnt.
Die Delegierten akzeptierten mehrheitlich eine Weiterentwicklung der derzeitigen Krankenversicherungskarte als Datenspeichermedium nicht aber als Datenverarbeitungsmedium mit integriertem Mikroprozessor. Dieser Datenspeicher soll einen administrativen Pflichtteil mit notwendigen Personendaten und einen auf freiwilliger Basis vom Versicherten nutzbaren Informationsteil mit lebenswichtigen medizinischen Angaben für Notfälle (Allergien, Unverträglichkeiten, Dauermedikation) enthalten.
Die weitere Mitwirkung im Rahmen der Gematik wird geknüpft an eine ganze Reihe von Vorbedingungen an die erforderliche Neukonzeption des Projektes. Dazu zählen Forderungen wie:
- Umfassende Evaluation und öffentliche Bereitstellung der Ergebnisse vor der flächendeckenden Einführung.
- Erstellung und Veröffentlichung eines Sicherheitsgutachtens durch unabhängige Experten vor der flächendeckenden Einführung.
- Freiwillige Entscheidung der Ärzte über die Nutzung der neuen Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte und die Online-Anbindung.
- Freiwillige Entscheidung von Ärzten und Patienten über die Nutzung von elektronischen Patientenakten.
- Wenn Ärzten kein ökonomisch nachweisbarer Nutzen entsteht, sind die Kosten umfassend durch den jeweiligen Nutznießer zu vergüten.
- Keine Einführung des elektronischen Rezepts.