Leistungsanbieter sollen vier Milliarden Euro Sparbeitrag leisten
BERLIN - Mit Einsparungen und Beitragssatzerhöhungen für die Versicherten will Gesundheitsminister Philip Rösler das für 2011 drohende Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von elf Milliarden Euro verhindern. Wir sind optimistisch, das wir das Einsparziel von vier Milliarden Euro erreichen werden, sagte Rösler nach einer fast zwölfstündigen Klausurtagung der Regierung.
Nach dem Willen der Regierung sollen Ärzte, Apotheker und Krankenhäuser einen Sparbeitrag von vier Milliarden Euro leisten. Wie verlautete, ist für die Niedergelassenen eine Null-Runde beim Honorar vorgesehen, die so bis zu 1,2 Milliarden Euro zur Entlastung beitragen sollen. Damit würde das Versprechen, das Morbiditätsrisiko zurück auf die Krankenkassen zu verlagern, gebrochen. Noch vor dem Deutschen Ärztetag hatte KBV-Chef Dr. Andreas Köhler eine Honorarsteigerung von 2,4 Milliarden Euro alleine für die morbiditätsbedingten Kostensteigerung gefordert.
Um das trotz Sparpaket verbleibende Defizit von sieben Milliarden Euro abzudecken, kündigte Rösler weitere Beratungen bis zur Sommerpause über neue Strukturen in der Krankenversicherung an. Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies auf den Koalitionsvertrag, der festschreibe, dass die Arbeitgeberanteile zur GKV nicht steigen dürften. Dies bedeute, dass der Arbeitnehmeranteil wachsen muss. Der schon jetzt mögliche Zusatzbeitrag müsse weiter entwickelt werden, dafür müsse ein Sozialausgleich geschaffen werden. „Das müssen wir gemeinsam tragen“, betonte die Kanzlerin mit Blick auf den wochenlangen Streit in der Koalition über die Gesundheitsreform und die ablehnende Haltung der CSU zu einem Prämienmodell.