Bundesweiter Aktionstag am 10. Oktober - Demonstrationen vor den Krankenkassen
BERLIN - Die Allianz der Ärzteverbände rüstet sich für ein mögliches Scheitern der Gespräche zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und dem GKV-Spitzenverband. Mehr als 30 ärztliche Berufsverbände und Organisationen rufen daher jetzt für einen flächendeckenden Aktionstag am 10. Oktober 2012 auf.
An diesem Tag organisieren Ärzte und auch Medizinische Fachangestellte (MFA) Demonstrationen vor den Zweigstellen von gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland. In vielen Arztpraxen werden dann die Mitarbeiterinnen in den Praxen fehlen - eine ganze Reihe von Ärzten hat auch angekündigt, ihre Praxen ganz zu schließen.
"Das bisher vorgelegte Angebot der Kassen ist absolut unzureichend. Diese angebliche Honorarsteigerung ist tatsächlich ein realer Einkommensverlust, da das Angebot unter der Inflationsrate liegt. Wir haben Hinweise darauf, dass sich an der Haltung der gesetzlichen Krankenkassen nichts geändert hat und dass ein für die Ärzte positives Ergebnis bei den anstehenden Verhandlungen unwahrscheinlich wird. Der Unmut an der Basis wird immer größer und daher wird der 10.10.2012 nur der Auftakt für viele andere Protestaktionen sein, die noch folgen werden. Die bereits angelaufenen, internen Maßnahmen zur Eindämmung der Bürokratie durch die Krankenkassen behalten wir bei", erläutert Dr. Dirk Heinrich, der Sprecher der Allianz.
Anmelden können sich Arztpraxen auf einer Internetseite, die die Allianz der Ärzteverbände unter der Domain www.praxisteams-deutschland.de online gestellt hat. Auf dieser Seite sind außerdem die Zweigstellen derjenigen Krankenkassen veröffentlicht, vor denen Kundgebungen stattfinden werden. Die Kundgebungsorte werden von regionalen Berufsverbänden ausgewählt.
"Die gesetzlichen Krankenkassen horten mehr Überschüsse, als ihnen per Gesetz erlaubt ist. Nur ist in diesem Gesetz nicht geregelt, wie die Krankenkassen diese Überschüsse verwenden müssen. Statt das Geld in die medizinische Versorgung zu investieren, kann jede Kasse selbst entscheiden, was sie damit macht. Wohlgemerkt - es handelt sich um mehr Überschüsse, als das Gesetz erlaubt. Offensichtlich hat der Gesetzgeber ein solches Szenario nicht antizipiert - sonst gäbe es in dem Gesetz ja auch eine rechtliche Handhabe gegen die Blockade-Politik der Kassen. Gleichzeitig werden wir Ärzte zu Bittstellern degradiert, die in aller Öffentlichkeit von den Krankenkassen verunglimpft werden - es ist einfach unfassbar", kritisiert Heinrich, der auch Bundesvorsitzender des NAV-Virchow-Bundes ist.