Ärzteprotest in Bayern erreicht vorläufigen Höhepunkt
MÜNCHEN - Dem Aufruf der Gemeinschaft fachärztlicher Berufsverbände (GFB), zum Informationstag die Praxen zu schließen, folgten 70-80% der rund 12.000 bayerischen Fachärzte. Laut Auskunft des BVDD-Landesvorsitzenden Dr. Rüdiger Ehlert lagen die Dermatologen mit 75% gut im Schnitt. Höhepunkt des Protesttages war ein Schweigemarsch der Ärzte zur Staatskanzlei in München.
„Es geht um den Erhalt der frei zugänglichen, wohnortnahen und flächendeckenden ambulanten Facharztmedizin“, sagte Dr. Thomas Scharmann, Vorsitzender der GFB-Bayern und Bundesvorsitzender des Deutschen Facharztverbandes vor rund 550 Teilnehmern des Aktionsmarsches Münchner Fachärzte vom Marienplatz zur Staatskanzlei. So hatten die Verbände landesweit die niedergelassenen Fachärzte mobilisiert, sich an den Protesten zu beteiligen. Neben der Aufforderung zur Praxisschließung, der 70-80% der Fachärzte folgten, fanden in weiteren bayerischen Städten, etwa in Ingolstadt und Nürnberg, Demonstrationen und Info-Veranstaltungen statt.
Der Aktionstag wurde sowohl von der Kassenärztlichen Vereinigung als auch von der Landesärztekammer unterstützt. „Wir erleben im Augenblick, wie eines der besten Gesundheitssysteme der Welt teils durch Unkenntnis, teils aus politischem Kalkül zerstört wird. Das können wir nicht einfach hinnehmen“, erklärte der KV-Vorsitzende Dr. Axel Munte. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, sich in der Zeit zwischen 15 Uhr und 20 Uhr an Ständen im Foyer der KVB über Themen wie den Gesundheitsfonds und die neue Honorarsystematik aus erster Hand zu informieren. Dr. Max Kaplan, Vize-Präsident der Kammer teilte mit, dass „die BLÄK grundsätzlich die aktuellen Protestaktionen der Fachärzte unterstützt.“ Dies dürfe aber nicht zu Lasten der Patienten gehen, diese müssten vielmehr in den Protest einbezogen werden. Das ist auch nicht im Sinne der Organisatoren: „Unser Zorn, unsere Wut richtet sich nicht gegen unsere Patienten, sondern gegen eine verfehlte Berliner Gesundheitspolitik – unser Patienten und die Gesunden, unsere Verbündeten, haben das verstanden“, erklärte Scharmann. Es wurde ein landesweiter Notdienst eingerichtet, der die akute Versorgung sicherstellte.
Außen vor blieb der Bayerische Hausärzteverband. „Der Bayerische Hausärzteverband (BHÄV) wird sich am 17.02.09 nicht am Streik der Fachärzteschaft beteiligen, weil dieser die falsche Stoßrichtung hat.“, heißt es in einer Pressemitteilung. Ein „Verbot“ , an dass sich nicht alle Hausärzte halten mochten: dort, wo sie in lokalen Netzen mit den Fachärzten verbunden sind, etwa im oberbayerischen Landkreis Miesbach, waren auch die Allgemeinmediziner mit von der Partie.
„Ich freue mich über die große Beteiligung am Protesttag. Das Interesse der Medien ist enorm, endlich findet unser Protest die Beachtung, die er verdient“, sagte der BVDD-Landesvorsitzende Dr. Rüdiger Ehlert. Eine Stichprobe in seinem Verband habe ergeben, dass sich gut 75% der Dermatologen am Protest beteiligten.
Als erster Erfolg der Proteste hat die Bayerische Landesregierung eine Bundesrats-Initiative zur Abschaffung des Gesundheitsfonds gestartet, wie Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) mitteilte.