Verteilung der Honorarzuwächse wird zur Zerreißprobe für KBV
BERLIN - Die Verteilung künftiger Honorarzuwächse führt zu heftigen Streit zwischen den KVen. Bei einer Klausurtagung, bei der hinter verschlossenen Türen über eine von der KBV-Spitze vorgesehene weitere Konvergenzregelung beraten wurde, kam es zum Eklat: Vertreter der Freien Allianz der Länder-KVen (FALK) verließen unter Protest den Saal.
In FALK haben sich Vertreter der KVen aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern zusammengeschlossen. Ihrer Ansicht nach war der Debattenverlauf nicht akzeptabel: Nachdem KBV-Chef Dr. Andreas Köhler seine Konvergenz-Pläne dargestellt hatte, wurde die Debatte auf Antrag eines Delegierten bereits nach drei Rednern geschlossen.
„Dieses Verhalten verstößt gegen alle demokratische Grundsätze. Was ist von einem Ärzteparlament zu halten, in dem oppositionelle Stimmen systematisch unterdrückt werden und kein offener Meinungsbildungsprozess stattfinden kann?“, kommentierte der Chef der KV Baden-Württemberg, Dr. Norbert Metke, in einer Pressemitteilung von FALK den Ablauf der Versammlung. „Im Zuge dieser Hinterzimmerpolitik werden die Stimmen etlicher tausend Ärzte einfach ignoriert. Wir Mitglieder der KBV-VV, die einer weiteren bundesweiten Konvergenz der Gesamtvergütung kritisch gegenüber stehen, vertreten dabei rund 50.000 Niedergelassene. Denen kann man nicht einfach den Mund verbieten“, ergänzte sein bayerischer Kollege Dr. Wolfgang Krombholz.
Das wollte die KBV so nicht stehen lassen. Ihr Sprecher Dr. Roland Stahl wies gegenüber der Ärztezeitung den Vorwurf zurück, „die Diskussion hätte abgewürgt werden sollen.“
Nach dem Auszug der FALKen verhandelte die VV weiter über die Konvergenzregel. Obwohl noch keine offiziellen Ergebnisse der nicht-öffentlichen Sitzung vorliegen, berichtet das Ärzteblatt mit Berufung auf „gut unterrichtete Quellen“ über Details der verabschiedeten Regelung. Demnach soll ein halber Prozentpunkt der von 2013 bis 2015 ausgehandelten Honorarzuwächse in einen Topf gehen, den die KBV unabhängig von den symetrischen Zuwächsen verteilt. Dabei sollen neben der Morbidität auch regionale Besonderheiten eine Rolle spielen. Der genaue Schlüssel sei aber noch nicht beschlossen, berichtet das Ärzteblatt. Mit der Konvergenzregel will sich die KBV dem Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Leistung“ annähern. Die Verteilungsregeln sollen auch Niederschlag im geplanten Versorgungsgesetz finden.
Eine weitere Konvergenzregelung wird von FALK grundsätzlich abgelehnt. „Wir stellen uns ganz klar gegen weitere dirigistische Bundesvorgaben und wehren uns gegen den Versuch einiger KVen, die Umverteilungsmaschinerie fortzusetzen“, so KVBW-Chef Metke. Stattdessen fordert FALK die Rückgabe der Honorarverteilungskompetenz vom Bund auf die Länder und eine Re-Regionalisierung der Kompetenz der Honorarverhandlung.
Dagegen sprach sich der Vorsitzende der KV Sachsen, Dr. Klaus Heckemann, dafür aus, die KBV zu stärken: „Das brutalstmögliche Durchsetzen einzelner Länderinteressen wäre auf Dauer gesehen ein Pyrrhussieg in Reinkultur“, so Heckmann zur Ärztezeitung.
Bereits die als „asymetrische Verteilung“ bekannt gewordene Konvergenzregelung 2010 hatte zu heftigen Streit zwischen den KVen geführt.