Streit um Übergangsgelder für Berliner KV-Vorstände
BERLIN - Im Streit um die Zahlung von Übergangsgeldern hat der Vorstand der KV Berlin ein Stück weit eingelenkt. Wie Gesundheitssenator Mario Czaja mitteilte, haben Dr. Angelika Prehn, Dr. Uwe Kraffel und Burkhard Brazke jeweils 183.000 Euro bis zur Klärung der Rechtslage auf ein Treuhandkonto eingezahlt.
In einem Interview mit dem ÄND bestätigte Kraffel die Einrichtung des Kontos und die Verpflichtung der Vorstände, die Gelder auf ein Treuhandkonto bei einem Berliner Notar einzuzahlen, auf dem die insgesamt 549.000 Euro „bis zur endgültigen Klärung in der Sach- und Rechtslage“ belassen werden sollen.
In der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zahlung bleiben die diametralen Positionen allerdings bestehen. Während Czaja nochmals die Auffassung vertrat, das die Übergangsgelder zu Unrecht gezahlt worden seien und die Zahlung auf das Treuhandkonto ein „erster Schritt zur endgültigen Rückzahlung der Gelder“ sei, sagte Kraffel „Wir haben den Sachverhalt juristisch ausführlich prüfen lassen. Die Zahlungen waren korrekt!“