KBV nimmt Stellung zum Referentenentwurf
Berlin - In Tag- und Nachtarbeit hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bis zum heutigen Dienstag eine umfangreiche Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Gesundheitsreform erarbeitet.
„Statt der politisch zugesagten Abschaffung der Budgets und der Einführung fester Preise für ärztliche Leistungen, entnehmen wir dem Referentenentwurf hinsichtlich der vertragsärztlichen Vergütung sogar eine künftig dreifache Budgetierung. Die Folge ist ein erzwungener Preisverfall für ärztliche Leistungen ab dem Jahr 2009. Die von der Politik zugesagten festen Preise und die Steuerungswirkung der Gebührenordnung werden willkürlich konterkariert. Das ganze Vergütungssystem wird nicht vereinfacht, sondern im Gegenteil noch unübersichtlicher“, kritisierte der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Köhler.
Die politisch immer wieder betonte Wettbewerbsorientierung in der gesetzlichen Krankenversicherung werde vollständig aufgegeben, so Köhler weiter. „Würde der Entwurf so umgesetzt, hätten wie es künftig mit einem Zwei-Sektoren-System zu tun: einem weitgehend staatlichen Teil mit einem Einheitsvertrag und einem wettbewerblichen mit Sonderverträgen, zu dem aber nur von der Politik ausgewählte Akteure Zutritt hätten. Das heutige pluralistische Gesundheitswesen gehörte dann der Vergangenheit an. Damit konterkariert die große Koalition ihre eigenen Reformziele“, so der KBV-Chef.
Ihre vollständige Stellungnahme zu dem Referentenentwurf hat die KBV zum Download ins Internet gestellt.