Allianz deutscher Ärzteverbände startet Protestmaßnahmen
BERLIN - Ab heute beginnen die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte mit Protestaktionen gegen den Honorarbeschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses. Dazu rufen über 30 ärztliche Verbände und ihre mehr als 100.000 Mitglieder auf. Mit Beginn der Aktionswoche stehen dabei ausschließlich die Krankenkassen im Visier der Maßnahmen.
"Unser Protest richtet sich nicht gegen die Patientinnen und Patienten, sondern gegen die Kassen. Ab sofort machen die Ärzte Dienst nach Vorschrift", so der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände und Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich. Im Laufe der Woche sind weitere Maßnahmen geplant. Unter anderem wird der Mittwoch zum Aktionstag "Ein Arzt allein macht noch keine Praxis", bei dem für einen Tag die Praxishelferinnen abgezogen werden und der Arzt allein den Praxisbetrieb aufrecht erhält.
Mit den Maßnahmen nehmen die Praxisärzte die Kassenbürokratie aufs Korn. So werden ab sofort alle Kassenanfragen gar nicht oder mit einem Standardschreiben beantwortet. "Dies trifft die Kassen empfindlich, verschicken sie doch jährlich rund sechs Millionen dieser Schreiben. In der Summe müssen Niedergelassene dafür nahezu eine Million Arbeitsstunden zusätzlich aufwenden. Das ist Zeit, die wir nun mehr für die Behandlung unserer Patienten haben", betont der Sprecher der Allianz.
Darüber hinaus soll aufgeklärt werden. In den Praxen erhalten die Patienten von nun an Patienteninformationen über die derzeitigen Preise für ärztliche Leistungen (weiter unten Vorlage zum Download). Heinrich: "Damit zeigen wir den Menschen, was eine ärztliche Leistung eigentlich wert ist und wie die Kassenpropaganda, das zu verschleiern versucht."
Die Aktionen treffen in erster Linie die Kassen und nicht die Patienten. Es könne sein, dass Patienten am Rande betroffen sind: "Das ist aber kein Vergleich zu dem, was die Krankenkassen ursprünglich geplant haben, nämlich zwei Milliarden Euro in der ambulanten Versorgung zu streichen. Das hätte für die Patienten Leistungskürzungen und Wartezeiten in noch nie gekanntem Ausmaß bedeutet", kritisiert Dr. Dirk Heinrich.
Die freien Verbände demonstrieren damit gegen den jüngsten Beschluss, die Honorare für die Zeit von 2009 bis 2013 nur um 0,9 Prozent anzuheben. "Dieser Beschluss des Kassen-Kartells gegen die Stimmen der Ärzteschaft ignoriert die Preisentwicklung, die gestiegenen Praxiskosten und die Tarifsteigerungen für das Praxispersonal komplett", erklärt Dr. Heinrich.
"Wir fordern die Rücknahme des Honorarbeschlusses, den Beginn von Neuverhandlungen sowie ein Ende der Stimmungsmache und Schmutzkampagne gegen die Ärzteschaft. Es geht auch um das zukünftige Miteinander von Kassen und Ärzten. Mit den Kassen-Forderungen, die Mittel für die ambulante Versorgung um zwei Milliarden Euro zu kürzen wurde eine rote Linie überschritten. Damit haben die Kassen ihre Rolle als Monopolist völlig überreizt", erklärt Dr. Heinrich.
Noch bis Mittwoch dieser Woche läuft eine bundesweite Urabstimmung unter den niedergelassenen Ärzten über weitergehende Protestmaßnahmen und Praxisschließungen. Diese Urabstimmung wird am Mittwochabend zu Ende gehen. Mit den Ergebnissen ist am Donnerstag zu rechnen. Dann werden weitere Maßnahmen bekannt gegeben.
Die freien Verbände vertreten insgesamt über 100.000 niedergelassene Ärzte.