Köhler erinnert die Politik an ihre Versprechen und droht mit Streik
BERLIN - Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung schlägt in den Verhandlungen zur Honorarreform 2009 eine verschärfte Gangart ein. Die Vertreter der KBV haben sich aus den laufenden Schiedsamts-Verhandlungen demonstrativ zurück gezogen.
„Das Angebot der Kassenseite ist für uns vollkommen inakzeptabel“, erklärte der Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Köhler im Anschluss an das Treffen in Berlin und fügte erläuternd hinzu: „Wir sind mit drei Grundforderungen in die Verhandlungen gegangen, die wir auch immer klar kommuniziert haben: 1. die Trennung der Honoraranteile für Haus- und Fachärzte. 2. die Angleichung der ärztlichen Vergütung in Ostdeutschland auf das West-Niveau und eine spürbare Erhöhung der Vergütung bundesweit. 3. Die Honorarreform darf nicht zu Mittelabflüssen aus den südlichen Bundesländern führen.“
Die Verhandlungspartner hätten keine der von der Politik bereits gemachten Zusagen eingehalten. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen stellt den Verhandlungsverlauf völlig anders dar: „Heute war bei den Honorarverhandlungen mit den Vertretern der Ärzteschaft die Lösung zum Greifen nah," behauptete anschließend der Verhandlungsführer für die gesetzlichen Krankenkassen, Johann-Magnus von Stackelberg.
"Vorgeschobenen Probleme bei der Datenabklärung" dürften nicht dazu führen, "dass eine einvernehmliche Lösung so lange blockiert wird, bis das Bundesgesundheitsministerium mit einer Rechtsverordnung eingreifen muss und die Honorare staatlich festgelegt werden." Die Ärztevertreter wollten sich höhere Honorare auf dem Rücken der Beitragszahler verschaffen. Von Stackelberg forderte die Ärztevertreter auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Nach Köhlers Angaben hatten die Kassen ein Plus von 1,4 Milliarden Euro angeboten. Der KBV-Chef hatte schon vor Beginn der Verhandlungen 4,5 Milliarden Euro Mehrbedarf angemeldet.
„Legen die Kassen kein besseres Angebot vor, können wir Ärztestreiks nicht mehr ausschließen”, wird der KBV-Vorsitzende in der „Bild”-Zeitung zitiert.
Nach dem vorläufigen Aus fordert Köhler "von der Politik", die gegebenen Versprechen einzuhalten. "Vertreter verschiedener Parteien, inklusive der Bundeskanzlerin, haben uns ihre Zusage gegeben, dass die Honorarsumme um mindestens 2,5 Milliarden Euro aufgestockt wird. Wenn sie nun einen Rückzieher macht, ist die Qualität und Flächendeckung der ambulanten Versorgung nicht aufrechtzuerhalten. Dies wäre nicht zuletzt für die Patienten ein verheerendes Signal“, so der KBV-Chef.