Köhler fordert weiter Änderungen bei Regelleistungsvolumina
BERLIN - Auch nach der nahezu ergebnislosen Sitzung des Erweiterten Bewertungsausschusses setzt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) weiter auf eine Verhandlungslösung. Zeitungsberichte, wonach für den Fall des Scheiterns ein Eskalationsplan besteht, wurden allerdings bestätigt.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, dass die KBV plant, in einem ersten Schritt eine öffentliche Debatte über Rationierung und Priorisierung im Gesundheitssystem anzustoßen. Eine zweite Eskalationsstufe sieht vor, dass die Vorstände der KBV und der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen geschlossen zurück treten. Der Sprecher der KBV, Dr. Roland Stahl, bestätigte diese Pläne, wies aber daraufhin, dass es sich dabei lediglich um „Planspiele“ handele und die KBV weiter auf eine Verhandlungslösung setze. Erst wenn zwischen Kassen und Vertretern der KVen keine Verbesserungen der Honorarsituation erzielt werden könne, würden die Verbände notfalls mit Protestaktionen ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Dementiert wurden Berichte, wonach KBV oder KVen zu Praxisschließungen aufrufen wollen. „Es ist auf keinem Fall so, dass die KBV zu Praxis-Schließung aufruft. Dies wäre für uns als Körperschaft des öffentlichen Rechts schlicht rechtswidrig.“, hieß es dazu aus der KBV. Das von der SZ zitierte Papier sei für die interne Kommunikation gewesen und sollte nicht an die Öffentlichkeit gelangen, so die KBV zu den Veröffentlichungen.
Am Freitag war eine Sitzung des Erweiterten Bewertungsausschusses, die eine Lösung der Honorarkrise bringen sollte, nahezu ergebnislos zu Ende gegangen. „Wir haben die Freiräume für die KVen deutlich erweitert, vor Ort gemeinsam mit den Krankenkassen mögliche überdurchschnittliche Verluste von Ärzten oder Arztgruppen aufzufangen. Diese sehr weitgehende Konvergenzregelung versetzt die KVen in die Lage, flexibel zu reagieren“, erklärte KBV-Chef Dr. Andreas Köhler nach der Sitzung. Eine Änderung am Konstrukt der Regelleistungsvolumen wurde ebenso wenig erreicht wie eine Honorarsteigerung. „Unser Ziel ist es, dass es bei den RLV ab 1. Juli eine neue Regelung gibt. Dies müssen wir mit den Kassen verhandeln“, so Köhler. Die nächste Verhandlungsrunde dazu ist für den 17. März angekündigt. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Johann-Magnus v. Stackelberg wies die Forderung nach einer Honorarerhöhung zurück: „Mehr Geld als die im vergangenen Jahr vereinbarten zusätzlichen 2,7 Mrd. wird es aus den Portemonnaies der Beitragszahler nicht geben.“, sagte Stackelberg nach der Sitzung. Die KBV fordert eine Honorarerhöhung um eine Mrd. Euro, da sich der vereinbarte Anstieg lediglich auf das Jahr 2007 beziehe.