Schmidt hält sich im Tauziehen um höhere Honorare bedeckt
BERLIN - In der Auseinandersetzung der KBV mit den Krankenkassen um eine höhere Gesamtvergütung hält sich Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt bedeckt. Wörtlich erklärte Schmidt: "Es ist die ureigene Aufgabe der Selbstverwaltung, über die Honorierung zu entscheiden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Selbstverwaltung bei dieser Aufgabe versagt."
Nach Agenturmeldungen verwies die Ministerin darauf, dass das Gesetz Eckpunkte für die künftige Honorarstruktur festgelegt habe, nicht aber die Höhe des dazu erforderlichen Zuschlags auf die bisherigen Finanzmittel.
Demnach sollen die in Praxen niedergelassenen Ärzte künftig nicht weniger haben als heute. Berücksichtigt werden sollten in dieser Kalkulation auch die ärztlichen Leistungen, die bisher außerhalb der Budgets vergütet wurden, zum Beispiel zur Prävention oder bei ambulanten Operationen.
Die Ärzte in Ländern wie Bayern oder Baden-Württemberg sollten nicht schlechter gestellt werden, obwohl sie erheblich mehr verdienen als ihre Kollegen in anderen Bundesländern. Die Kassenärzte in den östlichen Bundesländern sollen bei den Honoraren den Medizinern im Westen gleichgestellt werden; und eine Umverteilung zwischen Haus- und Fachärzten solle nicht stattfinden.
Noch unmittelbar vor dem 111. Deutschen Ärztetag in Ulm hatte Schmidt den erforderlichen Zuschlag zur Umsetzung der Eckpunkte mit rund 10 Prozent auf die Gesamtvergütung, beziffert und insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Aktuell beträgt das Jahresbudget der Kassen für die 145000 Kassenärzte und Psychotherapeuten rund 23 Milliarden Euro.
KBV-Chef Dr. Andreas Köhler hat für 2009 eine Erhöhung um 4,5 Milliarden gefordert und ein Kassenangebot zurückgewiesen, das nach KBV-berechnungen ein Plus von rund 1,4 Milliarden Euro bedeutet hätte. Die Kassen hatten ihr Angebot mit 2 Milliarden Euro ausgewiesen.