Stopp der Honorarreform nur als Zwischenschritt
MÜNCHEN - Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder fordert eine völlige Neuordnung im Honorarbereich. Gegenüber dpa und der Süddeutschen Zeitung sagte Söder, dass der Stopp der Honorarreform nur ein Zwischenschritt sein kann. Das System der Selbstverwaltung stößt an seine Grenzen.
Angesichts anhaltender Ärzteproteste erneuerte Söder die CSU-Forderung nach einem Stopp der Honorarreform. Einen entsprechenden Antrag will die CSU am 6.März in den Bundesrat einbringen. Dies könne aber nur ein Zwischenschritt zu einer völligen Neuordnung des Honorarsystems sein. „Das System der Selbstverwaltung stößt an seine Grenzen. Es braucht einen Neustart, die 15. Reform der Reform geht nicht.“ Nach Vorstellung des bayerischen Gesundheitsministers soll an Stelle der Verteilung fixer Honorare durch die Kassenärztlichen Vereinigungen eine frei ausgehandelte Gebührenordnung treten, nach der die Ärzte mit den Krankenkassen abrechnen könnten. „Die Honorarreform ist grundlegend gescheitert und muss ersetzt werden durch eine nachvollziehbare Gebührenordnung“, so Söder. Die dann für die Honorarabrechnung überflüssig gewordenen KVen würden ihren Status als Körperschaften des öffentlichen Rechts verlieren, die Zwangsmitgliedschaft der Ärzte entfiele und die KVen müssten sich als Dienstleister behaupten. Söder kündigte an, dass dieses Modell Bestandteil des CSU Gesundheitskonzepts sein wird, dass der Parteivorstand im April mit Blick auf die Bundestagswahl verabschieden will.
Für die Bundesratssitzung warb der Gesundheitsminister um die Unterstützung der FDP. Söder warnte vor einer Entwicklung des Gesundheitssystems hin zu „Volkskasse“ und „Staatsmedizin“. Der freiberufliche, niedergelassene Arzt sei unverzichtbar für die medizinische Versorgung in Deutschland, so Söder.
Während der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nach Angaben Söders die Pläne unterstützt, werden diese auf Bundesebene auch aus den eigenen Reihen kritisiert. „Söder schimpft immer auf die Berliner Gesundheitspolitik, dabei hat er sie selbst mitzuverantworten“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger. In einem Brief appellierte Straubinger an Söder: „Mach bitte zusammen mit Deinen Länderkollegen die Hausaufgaben.“