Versorgungsgesetz: Ländern fordern Mitspracherecht
HANAU - Vor der entscheidenden Bund/Länder-Runde zum geplanten Versorgungsgesetz zeigt sich der Verhandlungsführer der Länder, Hessens Sozialminister Stefan Grüttner, optimistisch, einen tragfähigen Kompromiss zu finden.
„Ich gehe davon aus, dass wir das zu einem guten Ende führen“, sagte Grüttner am Rande der akademischen Feier zur Ernennung von Hans Michael Ockenfels zum außerplanmäßigen Professor der Universität Heidelberg.
„An den neuen Gesundheitsminister Daniel Bahr habe ich die Erwartung, dass er die Linie seines Vorgängers Dr. Philipp Rösler fortführt und sich den Ländern gegenüber kooperationsbereit zeigt. Dann werden wir zu einem guten Ergebnis kommen“, so der derzeitige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz.
Das Versorgungsgesetz sei weitgehend konsentiert, „Differenzen gibt es nur noch bei drei Punkten“, so Grüttner. Dabei sei das Mitspracherecht der Länder bei der Bedarfsplanung das A und O bei den Verhandlungen. „Der von Rösler zugesagte Sitz im Gemeinsamen Bundesausschuss ist nicht verhandelbar“, verdeutlichte Grüttner einen der Knackpunkte bei der anstehenden Runde der CDU/CSU/FDP-Koalition mit den Ländergesundheitsministern.
Nach dem Entwurf des Gesundheitsministerium soll der G-BA künftig stärker in die Bedarfsplanung einbezogen werden. Der Ausschuss soll dann die neuen Verhältniszahlen und Planungsbereiche festlegen, getrennt für die haus-, fach- und spezialärztlich Versorgung. Für diese Beratungen fordern die Länder Sitz und Stimme im G-BA.