BÄK beruft außerordentlichen Ärztetag am 24. Oktober nach Berlin ein
Berlin - Die Bundesärtekammer verstärkt den Druck auf die Bundesregierung. "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie das deutsche Gesundheitswesen nach völlig überkommenen Administrationsmustern staatsmedizinischer Gesundheitssysteme abgewickelt wird. Es wird Zeit, dass endlich wieder jemand den Mut findet, im Gesundheitswesen den Reset-Knopf zu drücken", sagte Bundesärztekammerpräsident Prof. Jörg-Dietrich Hoppe und kündigte für den 24. Oktober einen weiteren außerordentlichen Bundesärztetag in Berlin an.
"Wir werden solange über die geplante Staatsmedizin informieren, bis es der Politik weh tut. Wir werden die Patienten darüber aufklären, dass ihre medizinische Versorgung weiter rationiert werden soll - trotz gegenteiliger Versprechen der Politiker. Wir werden das alles transparent machen, unnachgiebig und mit deutlichen Worten,“ sagte Hoppe. Zugleich erklärte er, die Bundesärztekammer unterstütze nachdrücklich die Demonstration der freien Ärzteverbände am 22. September in Berlin.
Zum außerordentlichen Deutschen Ärztetag am 24. Oktober 2006 hat die BÄK auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung mit ihrer Sonder-Vertreterversammlung eingeladen, um ein deutliches Zeichen zu setzen, „dass die ärztliche Selbstverwaltung für die Freiheit des Arztberufes, für die Therapiefreiheit und gegen eine Staatsmedizin kämpft", erklärte Hoppe.
„Beide Regierungsparteien gehen unbeirrt den Weg zu einem völlig zentralisierten Gesundheitswesen. Aus einem ehemals freiheitlichen Gesundheitswesen soll jetzt ein System entwickelt werden, das Patienten und Ärzte entmündigt.“
Die Bundesärztekammer führt acht Argumente gegen die neuesten Reformpläne der Bundesregierung ins Feld:
- Das Gesundheitswesen wird auf den Kopf gestellt, ohne dass die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung gelöst werden. Die Unterfinanzierung des Gesundheitswesens wird sogar noch verschärft.
- Die Budgetierung in der ambulanten ärztlichen Versorgung wird fortgeschrieben.
- Die Krankenhäuser sollen durch zusätzliche Lasten in Höhe von 750 Millionen Euro in die Wartelistenmedizin getrieben werden.
- Der Gemeinsame Bundesausschuss wird zur Rationierungsbehörde des Bundesgesundheitsministeriums ausgebaut.
- Der zentralistische Umbau des Gesundheitswesens wird durch die Einführung eines völlig überflüssigen, bürokratischen Gesundheitsfonds zementiert.
- Die eigenständige privatärztliche Gebührentaxe soll der budgetierten Vertragsgebührenordnung angeglichen und damit praktisch abgeschafft werden.
- Die Ärzte werden ohne jeden Schutz durch die Kassenärztlichen Vereinigungen in Einzelverträge getrieben; die Spaltung in hausärztliche und fachärztliche Versorgungsstrukturen wird vertieft.
- Das Geschäftsmodell der PKV wird zerstört, um die private Vollversicherung zu zerschlagen.