Die alte und neue KBV-Spitze erteilt Populismus eine klare Absage
Unter dem Eindruck des von Medi Deutschland und der Freien Ärzteschaft öffentlich angezettelten Vorwahlkampfs wurde auch die bereits vorbereitete Satzungsänderung zur Erweiterung des Vorstands auf drei Personen mit einer nahezu identischen Stimmenmehrheit von der neu konstituierten Vertreterversammlung wieder abgeblasen.
Die Opposition hatte noch versucht, die ursprünglich für die Aprilsitzung vorgesehenen Neuwahlen in der ersten Sitzung des neu kontituierten Gremiums zu verhindern. Die Versammlungsmehrheit ließ sich jedoch von dem Argument des Berliner KV-Vorsitzenden Dr. Uwe Kraffel überzeugen, angesichts der gesundheitspolitischen Reformagenda brauche die KBV umgehend eine Leitung, die mit dem Mandat der Vertreterversammlung ausgestattet sei, und votierte gleich zum Auftakt der Veranstaltung mit 38 Ja- gegen 21-Neinstimmen für Neuwahlen schon in der konstituierenden Sitzung.
Damit waren die Mehrheitsverhältnisse von Anfang an klar. Im entscheidenden Wahlgang zum Amt des Vorstandsmitglieds für den hausärztlichen Versorgungsbereich unterlag Dr. Werner Baumgärtner eindeutig gegen Dr. Carl-Heinz Müller und erhielt 19, Müller hingegen 40 von 60 abgegebenen Stimmen.
Baumgärtner hatte ebenso wie nach ihm Dr. Dirk Heinrich als Herausforderer von Dr. Andreas Köhler für eine Erneuerung der KBV als Interessenvertretung der Vertragsärzte geworben. Zum festen Programminventar der Gegenkandidaten zählte außerdem die alte Forderung nach einer Abkehr vom Sachleistungsprinzip, mit einer Vergütung zu festen Euro-Sätzen und mit einem Ende der Umverteilung in der Honorarpolitik. Die Kodierrichtlinie solle eingestampft und die Außendarstellung in den Medien verbessert werden, so der gemeinsame Tenor.
Während Heinrich als Vorsitzender des Berufsverbands der HNO-Ärzte und des NAV-Virchow-Bundes Selektivverträge lediglich als Ergänzung zum Kollektivvertrag versteht, bekannte sich Baumgärtner mit der Formel von einem geordneten Nebeneinander beider Vertragsformen zugleich zu einem massiven Ausbau einzelvertraglicher Regelungen. Gleichzeitig widersprach er dem vor allem von Köhler immer wieder beschworenen Drohszenario, die mit den Selektivverträgen verbundene Bereinigung der Gesamtvergütung brächte das KV-System an den Rande seiner Existenzfähigkeit. In der kassenzahnärztlichen Versorgung hätten selektivvertragliche Regelungen einen Umfang von 60 Prozent, argumentierte Baumgärtner.
Müller begegnete den rhetorisch geschliffenen Attacken Baumgärtners mit einem Blick auf das in sechs Jahren Amtszeit Erreichte und einer ehrlichen Einschätzung des Machbaren: Die Trennung des hausärztlichen vom fachärztlichen Vergütungsanteil habe zu einer Stabilisierung der Honorare geführt. Eine echte Kostenerstattung lasse sich nur langfristig erreichen. Es könne in der kommenden Amtszeit allenfalls darum gehen, bestehende Ansätze weiterzuentwickeln.
Berufszufriedenheit und eine stärkere elektronische Vernetzung waren zentrale Stichworte in Müllers Wahlrede, der sich im Übrigen als Garant für Kontinuität und für eine Fortsetzung der eingeschlagenen Linie empfahl.
Köhler Auseinandersetzung mit Medi und Freier Ärzteschaft gipfelte in dem Hinweis, auch im Amt des KV-Vorsitzenden werde aus einem Ackergaul kein Zirkuspferd; mit dieser Replik auf Baumgärtners Kritik an seinem schon fast wieder vergessenen Auftritt bei Anne Will löste er erst- und einmalig an diesem Wahltag Heiterkeit im Plenum aus.
Im Übrigen wies Köhler energisch den Versuch zurück, ihm Interessenkonflikte mit anderen einträglichen Ämtern im Gesundheitswesen in die Schuhe zu schieben. Ad personam sei er allein im Aufsichtsrat der Apo-Bank tätig, stellte Köhler klar.
Zugleich trat er dem Vorwurf der Opposition entgegen, die Honorarpolitik der KBV sei intransparent und nicht demokratisch legitimiert. Köhler konterte mit dem Hinweis, als Vorstandsvorsitzender habe er Beschlüsse umzusetzen, die nach Beratung und Beschlussfassung in der Vertreterversammlung getroffen werden.
Köhler kündigte an, neu einen beratenden Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten zu berufen, der die Arbeit des Vorstands enger begleiten soll, als dies in der Vergangenheit möglich war. Nach der erfolgreichen Wiederwahl besetzte die Vertreterversammlung der KBV dieses Gremium umgehend.
Internistenverband definiert die Meßlatte des Erfolgs
Am Arbeitstag 1 nach der Neuwahl präsentierte der Berufsverband Deutscher Internisten ein Fünf-Punkte-Papier als Messlatte des Erfolgs erfolgreicher KBV-Arbeit in den kommenden sechs Jahren:
- Die KBV muss wieder die Interessenvertretung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte werden.
- Notwendig ist eine neue Gebührenordnung mit Stärkung der Einzelleistung zu festen Preisen.
- An die Stelle zentralistischer Lenkung muss eine Gewichtsverlagerung hin zu den Regionen mit regionaler Verhandlung der Gesamtverträge und regionaler Honorarverteilung ohne Mitsprache der Krankenkassen treten.
- Erforderlich ist ein geordnetes Nebeneinander von Kollektiv- und Selektivvertrag, wobei der Kollektivvertrag Vorrang hat. Selektivverträge können neue Versorgungsformen erproben.
- Die Arbeitsbedingungen in den Praxen müssen verbessert werden durch Abbau von Bürokratie, schlanke Kodierrichtlinien und Rücknahme der Regelungswut.
