Vor dem Hintergrund der Entwicklung des Defizits im Gesundheitsfonds soll künftig im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes unter anderem die Neupatientenregelung zurückgenommen und damit die ärztliche Versorgung für Neupatienten eingeschränkt werden. So sind längere Wartezeiten auf Termine und weniger Behandlungstermine zu befürchten.
In Hamburg beteiligten sich bei dem Protest nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg rund 1200 Ärztinnen und Ärzte samt Praxisteams. „Es ist unsäglich, dass der Bundesgesundheitsminister auf ein Einnahmenproblem in der Gesetzlichen Krankenversicherung mit Leistungskürzungen für Patientinnen und Patienten reagiert. Die Neupatientenregelung war ein richtiger Schritt in die richtige Richtung – ihr Ende schwächt die ambulante Versorgung, statt sie zu stärken“, sagt John Afful, Vorstandsvorsitzender der KV Hamburg. Auch in Schleswig-Holstein sollen sich hunderte Praxen beteiligt haben. Die Ärztekammer Niedersachsen meldete, dass 700 Praxen am Protesttag geschlossen blieben. In Baden-Württemberg waren es etwa 300 Praxen, die ihre Türen gechlossen ließen. „Noch immer scheint in Berlin nicht durchgedrungen zu sein, dass die Arztzeit in den Praxen ein kostbares Gut ist. Und noch immer scheint nicht erkannt zu werden, dass die Praxen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten das Rückgrat der medizinischen Versorgung sind“, betont KVBW-Chef Dr. Norbert Metke.
Zusätzlich war der SpiFa in Berlin und Hannover vertreten und machte in den Fußgängerpassagen auf die Kampagne aufmerksam. Kleine Teams sind mit Bürgerinnen und Bürgern in den direkten Austausch getreten und beantworteten Fragen.
Die Kampagnen-Webseite www.WartenBisDerArztKommt.de sei dem SpiFa zufolge bereits über 13.000 Mal aufgerufen worden und die Social Media-Posts zum Protest wurden über 430.000 Mal gesehen.
„Wir befinden uns derzeit in der parlamentarischen Phase des Gesetzes, die Ende Oktober wahrscheinlich abgeschlossen sein wird. Daher werden wir im Rahmen dieser Kampagne mit weiteren Maßnahmen regional Bürger informieren und darauf hinweisen, dass Leistungskürzungen anstehen“, sagt Robert Schneider, SpiFa-Hauptgeschäftsführer.
Die Ärzteproteste gehen regional in die nächste Runde. Nachdem am 10. Oktober 2022 in Bayern die Praxen geschlossen haben, folgen am 12. Oktober 2022 Schließungen in Rheinland-Pfalz, Hessen, Sachsen-Anhalt und Berlin.
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